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Allgemeine Geschäftsbedingung
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Print&Paint; Inh.: Victoria Harlos Argelanderstr. 161 53115 Bonn Tel.:0228 9262854 ABHOLUNG DER BILDER: PRINT AND PAINT HEERSTR. 71 53111 BONN 1. Vertragspartner und Anwendungsbereich (1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden AGB sind die Firma Print&Paint;, Argelanderstraße 161, 53115 Bonn (im Folgenden "Print&Paint;" genannt) und der Kunde. (2) Alle Leistungen und Lieferungen, die Print&Paint; für Kunden erbringt, erfolgen aus-schließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung (3) Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen Print&Paint; und dem jeweiligen Kunden wirksam. (4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 2. Vertragsabschluss (1) Durch die Bestellung der gewünschten Waren in Person, per Telefon, Telefax, Email, Internet oder virtuellen Auktionshäusern gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot ist verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Print&Paint; passiert hat. (2) Das Angebot wird mit Zusendung einer Auftragsbestätigung durch Print&Paint; angenommen. Die Auftragsbestätigung erfolgt binnen 5 Tagen durch Übermittlung einer Email, sofern der Auftrag nicht persönlich oder telefonisch erteilt wurde. (3) Vertragsabschlüsse über EBAY: die Angebote von Print&Paint; bei EBAY stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren bei Print&Paint; zu bestellen. Ein Vertragsabschluß zu diesen Angeboten erfolgt nur über EBAY bzw. deren Schnittstelle Afterbuy. 3. Preise (1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) ohne Kosten von Verpackung und Versand. (2) Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden (bei EBAY: entsprechend der Auktionsbeschreibung) gesondert in Rechnung gestellt. (3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Artikelbeschreibungen von Print&Paint; werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. 4. Zahlungsbedingungen Sämtliche Zahlungen sind im Voraus zu entrichten; es sei denn, dass andere Absprachen erfolgen. Zahlungen sind ausschließlich auf ein von Print&Paint; benanntes deutsches Bankkonto zu tätigen. Barzahlung bei Abholung ist möglich. 5. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Print&Paint.; 6. Widerrufsrecht (1) Gem. § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht, ?? bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat? Zusätzlich besteht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB bei Waren, ?die nach Kundenspezifikation angefertigt sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (?)?, kein Widerrufsrecht. Hiermit weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass dem Kunden aus diesem Grunde bei der Bestellung von individuellen Drucken kein Widerrufsrecht zusteht. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Bestellung persönlich, per Telefon, Telefax, Internet oder virtuellen Auktionshäusern erfolgt. (2) Ist im Falle der Zahlung durch Vorauskasse nicht innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss gem. Nr. (2) dieser AGB ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto zu verzeichnen, so steht Print&Paint; das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren. 7. Lieferbedingungen (1) Die Lieferung erfolgt durch Abholung der Ware in den Verkaufsräumen von Print&Paint; (Heerstraße 71, 53111 Bonn) oder durch versicherten Versand an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse (zu den auf der Website erläuterten Bedingungen.) (2) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Print&Paint; nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. ä.) wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als zwei (2) Wochen nach Vertragsabschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. 8. Gewährleistung (1) Die Ansprüche des Kunden gegen Print&Paint; bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen (derzeit zwei (2) Jahre), soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Transportschäden sind, sofern sichtbar, unmittelbar bei Erhalt der Ware dem Transportdienstleister bzw. dessen Erfüllungsgehilfen (Zusteller) anzuzeigen und gegebenenfalls die Annahme der Ware zu verweigern. Des Weiteren sind Transportschäden bzw. die Annahmeverweigerung der Ware aufgrund derselben Print&Paint; unverzüglich mitzuteilen, damit Print&Paint; seinen Gewährleistungspflichten nachkommen kann. Eine spätere Anerkennung derartiger Mängel ist ausgeschlossen, da nicht mehr nachvollzogen werden kann, wodurch der Mangel entstanden ist. (2) Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte Qualität dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung entspricht. Farbliche Abweichungen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden und stellen daher keinen Sachmangel dar. Ebenso liegt kein Mangel vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (z. B. "Auflösung") der Originalbilddateien verursacht wird. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart. 8. Datenschutz und Datensicherung (1) Der Kunde willigt ein, dass seine, für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten, gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. (2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Print&Paint; verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, dass der Vertrag ist noch nicht vollständig abgewickelt ist oder die Löschung der Daten den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten widerspricht. (3) Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Ein Anspruch auf Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch Print&Paint; besteht nicht. 9. Urheberrechte (1) Der Kunde ist für die Inhalte der übertragenen Bilddateien allein verantwortlich. Bei allen übertragenen Arbeiten, Dateien und Bildern sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte durch den Kunden vorausgesetzt. (2) Im Falle der Verletzung derartiger Rechte ist der Kunde verpflichtet Print&Paint; von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt grundsätzlich durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Kunde Print&Paint; im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Kunde wird in diesem Fall Print&Paint; bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Eventuell hierdurch entstehende Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) trägt der Kunde. 10. Lizenzvereinbarung (1) Der Kunde behält die Rechte an allen Unterlagen, die an Print&Paint; durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Personen übertragen werden. (2) Zur Ausführung des Vertrages gewährt der Kunde Print&Paint; das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Recht, die zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen der Vertragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, dass Print&Paint; einzelne Bilder Dritten, im Rahmen einer Fehlerbehebung, zur Verfügung zu stellt. 11. Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Leistungsverweigerungsrecht Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte seiner Bilddaten verantwortlich. Er sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass diese Inhalte nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere nicht gegen die Vorschriften §§ 86 ff., 184 ff. StGB verstoßen. Print&Paint; ist darüber hinaus nicht verpflichtet Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoß durch Print&Paint; zur Folge haben. 12. Erfüllungsort Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Bonn. 13. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Sie können unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen auch als PDF herunterladen
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